Chancen für Bayern

Die ÖDP hat sie eine einstweilige Verfügung gegen den Wahl-o-mat in Bayern eingereicht. Sie ist im Wahlomat nicht vertreten. Das Kultusministerium habe das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit verletzt, behauptet ÖPD-Geschäftsführer Urban Mangold. „Die ÖDP darf nicht durch willkürliche Entscheidungen der Behörden ausgegrenzt werden.“ So die Pressemitteilung weiter.

Doch so ganz willkürlich ist diese Entscheidung auch nicht gewesen. Schon bei der letzten Bundestagswahl standen die Kriterien fest, die auch bei diesem Wahlomat wieder verwendet werden. Es kommen Parteien rein, die schon im Parlament sitzen und / oder welche die bei der Sonntagsumfrage über 3 % kommen. Und beides ist bei der ÖDP nicht der fall. 

Der Fall liegt jetzt beim Verwaltungsgericht. Es ist noch unklar, ob der Wahlomat überhaupt online gehen kann.

Interessanterweise hat damit die ÖDP das Gegenteil davon erreicht, was eigentlich ihr Interesse sein sollte. Sollte es nicht das wichtigste Interesse für jede nicht-Regierungspartei sein, Bewegung in die Parteien-Landschaft zu bringen, also einen (teil-)Regierungswechsel anzustreben? Denn erst dann haben andere Parteien die Möglichkeit, wieder stark in den politischen Prozess mit eingebunden zu werden. 

Der Wahlomat ist aus meiner Sicht eine große Chance für die Oppositions-Parteien Bayerns (ob im Parlament oder nicht), denn er macht deutlich, wo die Unterschiede zwischen den Parteien liegen. Und das ist sehr gefährlich für eine Partei, die sich in alle Richtungen profilieren muss, weil sie eine so breite Masse vertritt. Sie kann es nicht allen recht machen.

Man könnte vermuten, die ÖDP habe ein Interesse daran, die Verteilung der Mehrheiten im bayerischen Parlament beizubehalten. Ich glaube nicht das die ÖDP das will. Ich glaube eher, die ÖDP ist geprägt von einem jahrelangem Kampf in einem Land, das seit fast 40 Jahren von einer Partei regiert wird, so dass die stärksten Machtkämpfe innerhalb dieser Partei stattfinden.

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Eine Antwort to “Chancen für Bayern”

  1. Bastian Dietz Says:

    Hallo!
    Soweit nicht noch eine einstweilige Verfügung was anderes erzwingt, wird der Bayerische Jugendring den Wahl-O-Mat am 9.9. online nehmen. Parallel geht wie immer http://www.werstehtzurwahl.de online. Hier finden sich alle Parteien mit Statements wieder.
    Grüße aus dem BJR
    Bastian Dietz

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